Flensburg – Angesichts eines drohenden Haushaltslochs von rund 38 Millionen Euro im kommenden Jahr schlägt die Flensburger SPD-Fraktion ein neues Finanzierungsmodell vor, um dringend notwendige Investitionen in den Schulbau abzusichern. Unter dem Namen S³-Initiative – kurz für Sparkasse, Stadtwerke, Sondervermögen – will die SPD auf kommunale Eigenmittel und Bundeszuschüsse setzen, um auch unter den aktuellen Finanzzwängen handlungsfähig zu bleiben.

„Es ist derzeit nicht realistisch, dass wir das massive Defizit für das nächste Jahr noch abwenden können“, räumt SPD-Fraktionschef Justus Klebe ein. Seine zentrale Sorge: Der Investitionshaushalt – insbesondere für Schulbauten – gerate durch drohende Kürzungen der Kommunalaufsicht und eingeschränkte Kreditaufnahmen unter Druck.

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„Diese Situation kennen wir aus früheren Jahren der Haushaltskonsolidierung“, erinnert Klebe. „Wenn das Ministerium die geplante Neuverschuldung nicht genehmigt, wird mitten im Jahr der Rotstift angesetzt.“ Ein solches Vorgehen hält Klebe angesichts des akuten Investitionsbedarfs im Bildungsbereich für „nicht akzeptabel“. Im Fokus stehen dabei unter anderem eine neue Schule im Flensburger Norden, die maroden Gebäude der Wald- und Hohlwegschule, eine Erweiterung in Friedheim sowie Sanierungsbedarf an der Max-von-der-Grün-Schule. „Und das sind nur die Grundschulen“, so Klebe.

Investitionsstau trifft vor allem den Bildungsbereich

Das Problem ist bundesweit bekannt: Laut dem aktuellen KfW-Kommunalpanel ist der Investitionsrückstand in deutschen Kommunen im vergangenen Jahr um 15,9 Prozent gestiegen – mit dem Schulbau als größtem Posten. In Flensburg können derzeit lediglich rund 65 Prozent der geplanten Investitionen realisiert werden, unter anderem wegen Planungsengpässen und Personalmangel. Die Verwaltung hält eine Quote von 80 Prozent für erreichbar – sofern die Finanzierung steht.

Das Konzept: Drei Säulen für eine stabile Schulbau-Finanzierung

Die S³-Initiative der SPD-Fraktion setzt auf drei stabile Säulen:

1. Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
   Aus dem bundesweiten Sondertopf erhält Schleswig-Holstein 3,5 Milliarden Euro – rund 5 bis 6 Millionen Euro pro Jahr entfallen dabei auf Flensburg. Diese Mittel sollen möglichst unbürokratisch für den Schulbau genutzt werden.

2. Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa)
   Mit einem Jahresüberschuss von 88 Millionen Euro (2024) und einem kommunalen Anteil von 15 Prozent könnte Flensburg mit rund 5 Millionen Euro an Gewinnausschüttungen rechnen – ein Potenzial, das die SPD heben will.

3. Stadtwerke Flensburg
   Eine Eigenkapitalquote von über 42 Prozent bescheinigt den Stadtwerken solide finanzielle Spielräume. Eine maßvolle Sonderausschüttung in ähnlicher Höhe sei vertretbar, ohne die Unternehmensentwicklung zu gefährden.

Ziel: 15 Millionen Euro jährlich – ohne neue Schulden

Durch die Kombination dieser Mittel könnten jährlich rund 15 Millionen Euro zusätzlich für den Schulbau mobilisiert werden – und das ohne zusätzliche kommunale Verschuldung. „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten“, betont Klebe. „Deshalb wollen wir die geballte kommunale Kraft nutzen, um den Schulbau voranzubringen.“

Mit der S³-Initiative will die SPD ein Modell etablieren, das nicht nur kurzfristig finanzielle Engpässe überbrückt, sondern langfristig kommunale Handlungsfähigkeit sichert – getragen von starken lokalen Partnern in gemeinsamer Verantwortung.